Antrag für AfD-Verbot erreicht Bundesrat
Antrag kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden
Petition mit Hunderttausenden Unterschriften eingereicht
Der Bundesrat steht vor der Prüfung eines Antrags auf ein Verbot der AfD. Eine Petition mit Hunderttausenden Unterschriften, die ein Verbot der Partei fordert, wurde entgegengenommen.
Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können einen Antrag auf ein Parteiverbot stellen. Der Bundesrat hat die Prüfung des Antrags angekündigt.
Die Prüfung eines Verbots erfolgt durch das Bundesverfassungsgericht. Der Verfassungsschutz hatte die AfD zuvor als Verdachtsfall eingestuft.
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